Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ökokiste Leipzig

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Lobacher Hof GmbH

– Betreiberin des Lieferdienstes „Ökokiste Leipzig“ –

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln alle Bestellungen und Lieferungen, die über den Lieferdienst „Ökokiste Leipzig“ der Lobacher Hof GmbH erfolgen.

(2) Vertragspartner der Kunden ist die
Lobacher Hof GmbH
Riesaer Straße 162
04319 Leipzig.

(3) Die Regelungen dieser AGB gelten gleichermaßen für Privatkunden im Sinne des § 13 BGB und für Firmenkunden im Sinne des § 14 BGB, sofern nicht ausdrücklich zwischen diesen Kundengruppen unterschieden wird.

(4) Für Privatkunden gelten zusätzlich die gesetzlichen Verbraucherschutzbestimmungen, insbesondere die Widerrufsrechte gemäß § 7 dieser AGB.

§2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Waren im Online-Shop und in sonstigen Unterlagen der Ökokiste Leipzig stellt noch kein rechtlich verbindliches Angebot dar. Es handelt sich um eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben. Insbesondere bei frischen Lebensmitteln kann es vorkommen, dass Artikel kurzfristig nicht verfügbar sind oder aus Qualitätsgründen nicht geliefert werden können.

(2) Mit Abschluss des Bestellvorgangs im Online-Shop oder durch eine Bestellung per Telefon, E-Mail oder in sonstiger Form gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Unmittelbar nach dem Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Bestellbestätigung. Diese Bestellbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

(3) Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir die Ware an den Kunden ausliefern. Der Vertrag kommt dabei nur für diejenigen Artikel zustande, die tatsächlich geliefert werden. Artikel, die aufgrund mangelnder Qualität, Nichtverfügbarkeit oder aus logistischen Gründen nicht geliefert werden können, werden nicht Vertragsbestandteil. Ein Anspruch auf Lieferung bestimmter, konkret angezeigter Artikel besteht nicht, solange die Ware nicht ausgeliefert wurde.

(4) Mit Abgabe der Bestellung verpflichtet sich der Kunde zur Abnahme und Bezahlung der von uns gelieferten Waren.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung vollständige und zutreffende Angaben zu machen, insbesondere zu Name, Lieferadresse, gewünschten Abstellorten, Kontaktmöglichkeiten sowie zu Rechnungs- und Zahlungsdaten (insbesondere Bankverbindung bei SEPA-Lastschrift). Änderungen dieser Daten hat der Kunde unverzüglich mitzuteilen.

§3 Lieferung, Liefergebühren und Lieferunterbrechungen

(1) Die Lieferung erfolgt entweder als einmalige Bestellung oder im Rahmen einer regelmäßigen Belieferung (z. B. wöchentlich, 14-tägig oder in anderen vereinbarten Zyklen). Die Ökokiste Leipzig ordnet jeder Lieferadresse eine feste Tour und einen Liefertag zu. Über diesen Liefertag wird der Kunde informiert.

(2) Wir bemühen uns, die Lieferung jeweils am gleichen Wochentag und möglichst zur gewohnten Tageszeit vorzunehmen. Aufgrund von Feiertagen, Witterungsverhältnissen, Verkehrslage, saisonalen Besonderheiten oder betrieblichen Abläufen kann es jedoch zu Verschiebungen des Liefertags oder der Lieferzeit kommen. Über wesentliche Änderungen informieren wir die Kunden nach Möglichkeit vorab, insbesondere per E-Mail.

(3) Ist der Kunde zum Lieferzeitpunkt nicht persönlich anwesend oder wünscht keine persönliche Übergabe, kann er einen geeigneten Abstellort benennen, an dem die Ware hinterlegt werden soll (z. B. Hausflur, geschützter Platz, Garage). Mit ordnungsgemäßer Ablage der Ware am vereinbarten Abstellort geht die Gefahr eines Verlustes oder einer Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt insbesondere für Witterungseinflüsse (Hitze, Frost, direkte Sonneneinstrahlung), längere Standzeiten, den Zugriff durch Tiere sowie Diebstahl oder sonstige Fremdeinwirkung.

(4) Für die Lieferung gelten folgende Liefergebühren:

• Für Lieferungen innerhalb Leipzigs wird eine Lieferpauschale von 3,50 € pro Lieferung erhoben.
• Für Lieferungen ins Umland und nach Halle beträgt die Lieferpauschale 4,90 € pro Lieferung.

Ab einem Bestellwert von 50,00 € innerhalb Leipzigs und 75,00 € im Umland und in Halle liefern wir frei Haus, es entfällt dann die Lieferpauschale.

(5) Der Mindestbestellwert beträgt 25,00 € pro Lieferung (Warenwert ohne Lieferpauschale).

(6) Möchte der Kunde eine geplante Lieferung aussetzen (z. B. aufgrund von Urlaub), so ist dies bis spätestens 8:00 Uhr am Vortag des Liefertages möglich. Geht die Abbestellung erst nach diesem Zeitpunkt bei uns ein und ist die Kiste bereits kommissioniert oder gepackt, behalten wir uns vor, eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 5,00 € zu berechnen, da bereits Pack- und Dispositionskosten entstanden sind.

§4 Preise, Warenverfügbarkeit und Sortimentsänderungen

(1) Sämtliche im Online-Shop angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Preisänderungen aufgrund veränderter Einkaufspreise oder saisonaler Schwankungen bleiben vorbehalten.

(2) Gewichtsartikel wie Obst, Gemüse oder Käse werden nach dem tatsächlichen Gewicht abgerechnet. Der im Shop angegebene Preis versteht sich als Kilopreis oder Preis pro 100 g; der endgültige Rechnungsbetrag kann daher vom ursprünglich angezeigten „ca.-Preis“ abweichen.

(3) Die Ökokiste Leipzig stellt wöchentlich vorgeplante Kisten zusammen. Änderungen in der Kistenzusammenstellung sind insbesondere aufgrund von Witterung, Ernteausfällen, Qualitätsproblemen oder kurzfristigen Lieferschwierigkeiten möglich. In solchen Fällen behalten wir uns vor, einzelne Artikel durch gleich- oder höherwertige Ware zu ersetzen oder im Ausnahmefall wegzulassen.

(4) Ein Anspruch auf Lieferung bestimmter, im Shop dargestellter Artikel besteht nicht, solange die Ware nicht ausgeliefert wurde. Bei Nichtlieferung einzelner Artikel reduzieren sich lediglich der Lieferumfang und der Rechnungsbetrag entsprechend; weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nicht.

§5 Pfandkisten, Kühlboxen und Verpackungen

(1) Die Lieferung der Ware erfolgt in der Regel in Mehrweg-Pfandkisten (grüne und orangene Napfkisten). Für die Teilnahme an diesem Mehrwegsystem erheben wir pro Kundenkonto ein einmaliges Pfand in Höhe von 10,00 €. Dieses Pfand ist unabhängig von der Anzahl der im Umlauf befindlichen Kisten und dient der Bereitstellung und Umlauffähigkeit des Kistensystems.

(2) Für empfindliche, gekühlte Waren verwenden wir blaue Kühlboxen mit Deckel und Kühlakkus. Für jede ausgegebene Kühlbox erheben wir ein Pfand in Höhe von 10,00 € pro Box. Das Pfand wird dem Kundenkonto gutgeschrieben, sobald die Kühlbox vollständig und unbeschädigt, d. h. mit Deckel und allen zugehörigen Kühlakkus, wieder bei uns eingegangen ist.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Pfandkisten, Kühlboxen und sonstige Mehrwegverpackungen zum jeweils nächsten Liefertag oder innerhalb eines angemessenen Zeitraums am vereinbarten Abstellort für unseren Fahrer bereitzustellen. Erfolgt auf wiederholte Aufforderung hin keine Rückgabe oder ist Verpackungsmaterial verloren gegangen, können wir nach vorheriger Ankündigung den in Absatz 5 genannten Ersatzbetrag in Rechnung stellen.

(4) Unvollständige Kühlboxen (z. B. ohne Deckel oder ohne einen oder mehrere Kühlakkus) werden von unseren Fahrern grundsätzlich nicht mitgenommen, da eine automatische Pfandgutschrift in diesen Fällen nicht möglich ist. Möchte der Kunde eine unvollständige Kühlbox dennoch zurückgeben, kann er dies vorab per E-Mail unserer Kundenbetreuung mitteilen. In diesem Fall kann die Box ausnahmsweise ohne Pfanderstattung zurückgenommen werden; ein Anspruch auf Rückzahlung des Kühlbox-Pfands besteht dann nicht.

(5) Gehen Pfandkisten oder Kühlboxen ganz verloren, werden sie trotz Aufforderung nicht zurückgegeben oder sind sie so stark beschädigt bzw. verschmutzt, dass eine Weiterverwendung oder wirtschaftlich vertretbare Reinigung nicht mehr möglich ist, behalten wir uns vor, folgende Ersatzbeträge zu berechnen:

• für jede Standard-Ökokiste (grüne oder orangene Kiste) 10,00 €
• für jede blaue Kühlbox einschließlich Deckel und Kühlakkus 20,00 €

(6) Getränkekästen und sonstige pfandpflichtige Gebinde unterliegen einem separaten Pfandsystem; hierzu gelten die Bestimmungen in § 5a dieser AGB.

§5a Getränkekästen und Pfandsystem

(1) Bestimmte Getränke (z. B. Wasser, Säfte, Bier, Limonaden) liefern wir ausschließlich in vollständigen Mehrwegkästen. Für diese Kästen wird ein Pfand erhoben, das als Gesamtbetrag pro Kasten geführt und bei Rückgabe des vollständigen Kastens automatisch gutgeschrieben wird.

(2) Da die Pfanderfassung und -gutschrift technisch kastenbezogen erfolgt, können nur vollständige Kästen (d. h. mit vollständiger Flaschenanzahl) automatisch zurückgenommen und verrechnet werden. Unvollständige Kästen werden daher grundsätzlich nicht vom Fahrer mitgenommen.

(3) Möchte der Kunde dennoch einen unvollständigen Kasten zurückgeben, ist dies ausnahmsweise möglich, wenn er uns vor der folgenden Lieferung per E-Mail an
kundenbetreuung@oekokiste-leipzig.de
darüber informiert, welcher Kasten betroffen ist und wie viele Flaschen fehlen. In diesem Fall kann der Fahrer den unvollständigen Kasten mitnehmen und die tatsächliche Restmenge an unser Büro melden. Die Pfandgutschrift erfolgt anschließend durch unsere Kundenbetreuung anteilig und manuell.

(4) Erfolgt keine vorherige Mitteilung über einen unvollständigen Kasten, kann der Kasten vom Fahrer nicht mitgenommen werden, um Fehlbuchungen und Unklarheiten im Pfandsystem zu vermeiden.

(5) Einzelflaschen und Gläser ohne Kasten sind auch dann an uns zurückzugeben, wenn auf diese kein Pfand berechnet wurde. Sie werden im Rahmen der nächsten Lieferung mitgenommen und der innerbetrieblichen Wiederverwendung bzw. dem Recycling zugeführt.

§6 Zahlung, Zahlungsarten, Rücklastschriften und Eigentumsvorbehalt

(1) Die Zahlung erfolgt in der Regel per SEPA-Lastschrift. Mit Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats ermächtigt der Kunde uns, fällige Rechnungsbeträge von seinem angegebenen Konto einzuziehen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass sein Konto zum Abbuchungszeitpunkt über ausreichende Deckung verfügt.

(2) Für Firmenkunden wird ebenfalls die Zahlung per SEPA-Lastschrift bevorzugt. Nach individueller Vereinbarung ist auch eine Zahlung auf Rechnung mit Überweisung möglich. In diesem Fall beträgt das Zahlungsziel in der Regel 28 Tage ab Rechnungsdatum, sofern nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart wurde.

(3) Der Bankeinzug erfolgt in der Regel wöchentlich nach Auslieferung der Ware. Der Kunde erhält seine Rechnung entweder per E-Mail oder – nach Absprache – ausgedruckt zusammen mit der Ökokiste.

(4) Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. fehlende Kontodeckung, falsche Bankdaten, unbegründeter Widerspruch), berechnen die Banken Rücklastschriftgebühren, die je nach Bank variieren. Diese Bankgebühren werden dem Kunden in der tatsächlich entstandenen Höhe weiterbelastet. Zusätzlich erheben wir eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 5,00 € pro Rücklastschrift. Ein Widerspruch gegen eine SEPA-Lastschrift ersetzt nicht die fristgerechte Zahlung der Rechnung; der offene Betrag bleibt fällig und ist unverzüglich zu begleichen.

(5) Kommt es zu wiederholten Rücklastschriften oder Zahlungsstörungen, behalten wir uns vor, das betreffende Kundenkonto vorübergehend zu sperren und weitere Lieferungen nur noch nach vorherigem Ausgleich sämtlicher offener Rechnungen per Überweisung oder nach individueller Vereinbarung einer anderen Zahlungsweise auszuführen.

(6) Bieten wir zusätzlich eine Zahlung über PayPal oder andere elektronische Zahlungsdienste an, so gilt Folgendes: Bei Abgabe der Bestellung wird in der Regel zunächst ein Maximalbetrag vorautorisiert. Die tatsächliche Belastung des Kontos oder PayPal-Kontos erfolgt jedoch erst auf Basis des endgültigen Rechnungsbetrages nach Kommissionierung der Ware. Aufgrund von Gewichtsartikeln, Ersatzartikeln, Pfandbeträgen und Leergutrückgaben kann dieser Betrag vom ursprünglich im Shop angezeigten Summenwert abweichen. Reicht die Autorisierung nicht aus oder wird die Zahlung vom Zahlungsdienstleister abgelehnt, bleibt der Rechnungsbetrag weiterhin fällig und ist vom Kunden per Überweisung oder in einer anderen von uns akzeptierten Zahlungsform zu begleichen. Bei wiederkehrenden Zahlungsabbrüchen behalten wir uns vor, bestimmte Zahlungsarten für den Kunden zu deaktivieren.

(7) Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt). Der Kunde ist nicht berechtigt, die Waren vor vollständiger Bezahlung weiterzuveräußern oder zu verpfänden.

§7 Widerrufsrecht, Reklamationen und Rückgabe

(1) Kein Widerrufsrecht für leicht verderbliche Waren

Für Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum bei normaler Lagerung schnell überschritten würde (insbesondere frische Lebensmittel wie Obst, Gemüse, Fleisch, Wurst, Milchprodukte, Backwaren), besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB kein Widerrufsrecht. Diese Waren sind von der gesetzlichen Widerrufsmöglichkeit ausgeschlossen.

(2) Widerrufsrecht für haltbare Produkte und Non-Food-Artikel

Für haltbare Lebensmittel (z. B. Konserven, Trockenwaren) und Non-Food-Produkte, die nicht unter die Ausnahmen des § 312g BGB fallen, steht Privatkunden das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der nachfolgenden Widerrufsbelehrung in § 7 Absatz 9 ff.

(3) Reklamationen von Frischeprodukten und MHD-Regelung

Wir möchten, dass unsere Kunden mit der Qualität unserer Produkte zufrieden sind. Da frische Lebensmittel naturgemäß nur eine begrenzte Haltbarkeit haben, bitten wir unsere Kunden, die Ware nach Erhalt zeitnah zu prüfen. Offensichtliche Mängel (z. B. stark beschädigte Ware, erkennbare Druckstellen, offensichtlicher Verderb) sollten uns möglichst innerhalb von 24 Stunden nach Lieferung mitgeteilt werden. Mängel, die erst später erkennbar werden, sollten uns möglichst zeitnah nach Entdeckung mitgeteilt werden.

Diese Fristen sind keine Ausschlussfristen im rechtlichen Sinne, sie erleichtern jedoch eine schnelle Klärung und Nachvollziehbarkeit des Reklamationsgrundes. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.

Bei haltbaren Produkten gilt ein unerwartet kurzes oder bereits überschrittenes Mindesthaltbarkeitsdatum als berechtigter Reklamationsanlass.

(4) Abwicklung von Reklamationen bei verderblichen Waren

Bei Reklamationen verderblicher Ware (z. B. Obst, Gemüse, Salate, Fleisch, frische Backwaren) genügt in der Regel eine kurze Mitteilung per E-Mail an unsere Kundenbetreuung, idealerweise mit einer Beschreibung des Mangels und, wenn möglich, mit einem Foto. Eine Rückholung der Ware erfolgt aus hygienischen Gründen nicht. Nach Prüfung der Reklamation erfolgen eine Gutschrift oder eine Erstattung des Warenwertes.

(5) Rückgabe und Reklamation haltbarer Waren und Falschlieferungen

Haltbare Waren sowie falsch gelieferte oder beschädigte Non-Food-Artikel können im Rahmen der nächsten Lieferung zurückgegeben werden. Sollte keine weitere Lieferung erfolgen, vereinbaren wir mit dem Kunden individuell eine Abholmöglichkeit oder eine andere, für beide Seiten praktikable Lösung. Die Rückgabe erfolgt für den Kunden kostenfrei.

(6) Keine Rücksendekosten

Da wir nicht per Paketdienst versenden, entstehen dem Kunden unabhängig von der Art der Reklamation oder des Widerrufs keine Rücksendekosten. Rückgaben und Abholungen werden ausschließlich durch unsere Fahrer organisiert.

(7) Erstattung

Erstattungen im Rahmen von Widerruf oder Reklamation erfolgen spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der entsprechenden Erklärung bzw. nach Rückgabe der betroffenen Ware oder – bei verderblicher Ware – nach Prüfung der Reklamation.

(8) Verantwortung des Kunden bei Abonnements („ABO“) und Lieferpausen

Hat der Kunde ein regelmäßiges Abonnement eingerichtet, ist er dafür verantwortlich, gewünschte Lieferpausen, Änderungen oder Stornierungen rechtzeitig innerhalb der für seine Tour geltenden Bestellfristen einzutragen oder unsere Kundenbetreuung rechtzeitig damit zu beauftragen. Dies kann entweder direkt im Online-Shop oder per E-Mail an
kundenbetreuung@oekokiste-leipzig.de
erfolgen.

Wird die Bestellfrist nicht eingehalten und ist die Kiste bereits kommissioniert, kann die Lieferung nicht mehr storniert werden. In diesem Fall besteht die Pflicht zur Abnahme und Bezahlung der betreffenden Lieferung. Der Kunde ist zudem verpflichtet, unsere Informationen zu Feiertagsverschiebungen, geänderten Liefertagen und Bestellfristen, insbesondere die per E-Mail versandten Hinweise, zur Kenntnis zu nehmen und seine Bestellungen entsprechend anzupassen.

(9) Widerrufsbelehrung für Verbraucher (haltbare Produkte und Non-Food-Artikel)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, diesen Vertrag hinsichtlich der Lieferung haltbarer Lebensmittel und Non-Food-Artikel, die nicht unter die gesetzlichen Ausnahmen fallen, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Fahrer ist, die Waren (bei Teillieferungen die letzte Ware) in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Lobacher Hof GmbH / Ökokiste Leipzig
Riesaer Straße 162
04319 Leipzig
E-Mail: kundenbetreuung@oekokiste-leipzig.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Frist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen für die betroffenen haltbaren oder Non-Food-Artikel erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Waren in der Regel im Rahmen der nächsten Lieferung bei Ihnen ab oder vereinbaren eine gesonderte Abholung. Sie sind nicht verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten zurückzusenden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung:

• von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
• von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(10) Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden.)

An
Lobacher Hof GmbH / Ökokiste Leipzig
Riesaer Straße 162
04319 Leipzig
E-Mail: kundenbetreuung@oekokiste-leipzig.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung der folgenden Waren (*):

– Bestellt am () / erhalten am ():
– Name des/der Verbraucher(s):
– Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§8 Zahlungsverzug und Mahnverfahren

(1) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 1 BGB, für Unternehmer die gemäß § 288 Abs. 2 BGB.

(2) Nach erfolgloser Zahlungserinnerung und Mahnung behalten wir uns vor, die Forderung an ein Inkassounternehmen zu übergeben. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten können dem Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen in Rechnung gestellt werden.

(3) Wir sind berechtigt, eingehende Zahlungen zunächst auf entstandene Mahnkosten, Inkassokosten und Zinsen und erst danach auf die Hauptforderung anzurechnen.

§9 Jugendschutz und Abgabe alkoholhaltiger Produkte

(1) Wir halten die gesetzlichen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes ein. Alkoholhaltige Produkte werden nur an volljährige Personen abgegeben, sofern die betreffenden Waren der Altersgrenze gemäß Gesetz unterliegen.

(2) Mit Aufgabe einer Bestellung, die alkoholische Produkte enthält, bestätigt der Kunde, dass er volljährig ist. Er verpflichtet sich außerdem, dafür Sorge zu tragen, dass die Lieferung nicht von Minderjährigen entgegengenommen wird.

(3) Unsere Fahrer sind berechtigt, bei Zweifeln an der Volljährigkeit des Empfängers einen amtlichen Altersnachweis zu verlangen. Kann ein ausreichender Nachweis nicht erbracht werden, wird die Lieferung der alkoholhaltigen Produkte verweigert; Ansprüche auf Schadensersatz bestehen in diesem Fall nicht.

(4) Wird die Lieferung alkoholhaltiger Produkte auf Wunsch des Kunden an einem Abstellort hinterlegt, bestätigt der Kunde mit seiner Bestellung, dass Minderjährige keinen Zugriff auf die dort hinterlegte Ware haben.

§10 Kündigung der regelmäßigen Belieferung

(1) Eine regelmäßige Belieferung im Rahmen eines Abonnements kann vom Kunden jederzeit mit Wirkung für die Zukunft beendet werden, sofern die jeweils geltenden Bestell- und Stornierungsfristen eingehalten werden.

(2) Es ist für beide Seiten am einfachsten, wenn der Kunde uns vor der letzten gewünschten Lieferung darüber informiert, dass die regelmäßige Belieferung beendet werden soll. Die letzte Lieferung kann dann auf Wunsch in einer Pappkiste erfolgen, sodass alle Pfandkisten bei diesem Termin gesammelt zurückgegeben werden können und keine zusätzliche Leerfahrt erforderlich wird.

(3) Erfolgt eine reine Leerabholung von Pfandkisten ohne gleichzeitige Warenlieferung, berechnen wir eine Pauschale in Höhe von 5,00 € für die zusätzliche Tour.

(4) Nach Rückgabe aller Pfandkisten und sonstigen Pfandartikel wird vorhandenes Pfandguthaben auf das vom Kunden angegebene Konto ausgezahlt oder mit offenen Forderungen verrechnet.

§11 Haftung und höhere Gewalt

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haften wir nur für Schäden, die auf der Verletzung solcher Pflichten beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflichten). In diesen Fällen ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz, insbesondere für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, besteht nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter.

(4) Erfolgt die Ablage der Lieferung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden an einem vereinbarten Abstellort, haften wir nicht für Schäden, Qualitätsverluste oder Verluste der Ware, die nach ordnungsgemäßer Ablage durch Witterung, längere Standzeiten, Tiere, Diebstahl oder sonstige von uns nicht zu beeinflussende Umstände entstehen.

(5) Für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung der Ware nach der Lieferung beim Kunden entstehen (z. B. fehlende Kühlung oder Lagerung in ungeeigneten Räumen), übernehmen wir keine Haftung.

(6) Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige unvorhersehbare, außergewöhnliche Umstände, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. Streik, rechtmäßige Aussperrung, Naturkatastrophen, extreme Witterung, Verkehrsbehinderungen, Energie- oder Rohstoffmangel, behördliche Eingriffe, Lieferengpässe bei Vorlieferanten), berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zu verschieben. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen solcher Lieferverzögerungen bestehen nicht. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden im Fall einer endgültigen Leistungsunmöglichkeit erstattet.

(7) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist.

§12 Datenschutz

(1) Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze (insbesondere DSGVO und BDSG) und gemäß unserer jeweils aktuellen Datenschutzerklärung.

(2) Nähere Informationen zur Art, dem Umfang und den Zwecken der Datenverarbeitung sowie zu den Rechten der Betroffenen können der Datenschutzerklärung auf unserer Internetseite entnommen werden.

(3) Für Datenschutzanliegen steht folgende Kontaktadresse zur Verfügung:
kundenbetreuung@oekokiste-leipzig.de

§13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Leipzig.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige gesetzliche Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB.